Christen pro Köln ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro Köln,
der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im
Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozeß einbringt.

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30. September 2008:

Das Pogrom von Köln

Moscheebauten und Ausländerkriminalität sind Themen, die in der Kölner Bevölkerung Unbehagen auslösen. Da sich die etablierten Parteien damit nicht auseinandersetzen, wird die Lücke seit einigen Jahren von der Bürgerbewegung „Pro Köln“ geschlossen. Sie bezeichnet sich selbst als „rechtspopulistisch“, grenzt sich jedoch glasklar von den Rechtsextremen ab. Wie keiner anderen „rechten“ Bewegung ist es ihr bisher gelungen, den üblichen Diffamierungen zu trotzen und sich im Bürgertum zu verankern. Seit Pro Köln über den Landesverband „Pro NRW“ im ganzen Bundesland Ableger bildet und in der Domstadt selbst mit fünf Abgeordneten in den Stadtrat eingezogen ist, bläst der Gegenwind schärfer. In menschenverachtender Weise wird die Fraktion von den etablierten Parteien ignoriert und von der Mitarbeit ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion forderte, gegenüber dem „Nazidreck“ und „braunen Exkrement“ das Grundgesetz „nicht allzu förmlich auszulegen“. Man regte sich darüber auf, daß Pro Köln auf seine verfassungsgemäßen Rechte verweist. Besitzer von Räumlichkeiten wurden dazu angehalten, diese Pro Köln nicht für Versammlungen zur Verfügung zu stellen. Ein Mitglied von Pro NRW verlor allein aufgrund der Mitgliedschaft seine Arbeitsstelle.

Als Pro Köln die Pläne zum Anti-Islamisierungskongreß am 19. und 20. September 2008 vorstellte, begann sich der Widerstand zu organisieren. Lokalpolitik, Tageszeitungen, WDR, Polizeiführung, Gewerkschaften, Kirchen und Prominente und schürten Hand in Hand mit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppen eine Stimmung des Hasses. Musiker komponierten Lieder gegen Pro Köln. Kneipen wurden mit „Nazis raus“-Utensilien beliefert. Der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) hängte Fahndungsplakate aus. Im „Kölner Stadtanzeiger“ erschien eine gemeinsame Erklärung vieler wichtiger Einrichtungen vom Kaufhaus bis zum 1.FC, in der man sich „für Demokratie“ und „gegen Diffamierung“ starkmachte. Oberbürgermeister Schramma (CDU) rief die Bevölkerung dazu auf, demonstrativ die Rolläden herunterzulassen. CDU-Mitgliedern, die sich auf dem Kongreß informieren würden, drohte er mit Parteiausschluß. Stadtanzeiger und „Kölner Express“ veröffentlichten jeweils große Serien mit Prominenten, die den AntiIslamisierungskongreß verurteilten. Linksextremistische Gruppen sprachen mit Journalisten ab, wie ihre Protestaktionen medienwirksam inszeniert werden können. In der Stadt hingen aus öffentlichen Geldern finanzierte „Schüler gegen Pro Köln“-Transparente, zu deren Erstellung hunderte Schulkinder zwangsphotographiert worden waren.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema fand indes zu keinem Zeitpunkt statt. Wer an einer „angeblichen“ Islamisierung Kritik übe, müsse zwangsläufig ein Rechtsradikaler sein und gilt damit als indiskutabel. Über Pro Köln und den Anti-Islamisierungskongreß wurden ausschließlich verzerrte und Falschmeldungen gestreut. Oberbürgermeister Schramma klärte die Bevölkerung darüber auf, daß es sich bei den „braunen Biedermännern“ in Wahrheit um „Brandstifter“, um „Rassisten im bürgerlichen Zwirn“ handele. Man machte Pro Köln für die Millionenkosten verantwortlich, die der Steuerzahler aufbringen müsse, um den Kongreß von der Polizei vor Gegendemonstranten schützen zu lassen. Es wäre unerträglich, wie sich „die Täter“ nachher „sicherlich wieder in die Opferrolle einfühlen“ würden. Aufgewiegelt durch Schlagzeilen wie „die braune Geschichtsnachhut rottet sich zum faschistischen Großspektakel zusammen“ verübten Gewalttäter mehrere Anschläge auf Pro-Köln-Funktionäre, auf ihre Infostände und auf die Parteizentrale.

Am ersten Kongreßtag eröffnete die Deutsche Presseagentur (dpa) das Trommelfeuer. Die von ihr verbreitete Meldung „Rechtsextreme jagen Ausländer“ wurde sofort von den Netzauftritten der Zeitungen als Aufmacher übernommen. Passend dazu garnierte der Nachrichtensender n-tv seine Berichterstattung mit zusammenhanglosen Archivaufnahmen von Skinhead-Aufmärschen. Im Laufe des Tages stellte sich heraus, daß die Nachricht auf einem umgedeuteten Vorfall beruhte, bei dem in Wirklichkeit Linksextremisten ein Pro-Köln-Mitglied angegriffen hatten. Polizeipräsident Steffenhagen beruhigte die Bevölkerung aber, indem er versprach, „die Polizei werde alles tun, damit es Rechtsextremen nicht gelingt, Angst zu verbreiten“. Schüler hatten frei bekommen, um sich an Gegendemonstrationen beteiligen zu können. Im Fernsehen wurden Interviews mit Bürgern ausgestrahlt, die mit Schaum vor dem Mund „gegen Rassismus und Faschismus“ polterten.

Eine Pressekonferenz der Kongreßveranstalter in einem Kölner Bezirksrathaus mußte abgebrochen werden, da Pro Köln spontan Hausverbot in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt erhielt. Der Bezirksbürgermeister forderte wutschnaubend, „die braune Soße soll im Rhein versinken“. Man wich tatsächlich auf einen Rheindampfer aus, doch ehe alle Teilnehmer und Journalisten an Bord waren, wurde das Schiff von Gegendemonstranten mit Steinen beworfen und teilweise zerstört, so daß sich der Kapitän zum Ablegen gezwungen sah. Polizei-Einsatzleiter Timme versicherte, die Sicherheit „der Schiffsbesatzung und der anwesenden Journalisten“ sei gewährleistet. Von den Kongreßteilnehmern, darunter österreichische Nationalratsabgeordnete, war dabei nicht die Rede. Der Kölner Stadtanzeiger beschrieb das Schiff auf seiner Netzseite unterdessen ganz genau, damit sich an jeder angesteuerten Anlegestelle sowie auch auf den Brücken schnell Steinewerfer zusammenfinden konnten. Deshalb artete die Pressekonferenz laut Kölner Express zu einer stundenlangen „braunen Irrfahrt“ aus.

Die im Anschluß für die internationalen Gäste des Kongresses geplante Exkursion in verschiedene Problemviertel der Stadt wurde inzwischen kurzfristig von der Polizei verboten. Es hätte sich um eine „nicht hinzunehmende Provokation“ gehandelt. Ohnehin wäre der Programmpunkt ausgefallen, denn das beauftragte Busunternehmen wollte von dem Vorhaben plötzlich nichts mehr wissen. Da auch alle Taxifahrer von der Zentrale angewiesen waren, die Kongreßteilnehmer nicht zu befördern, saßen diese zweieinhalb Stunden an der doch noch gefundenen Anlegestelle fest. Schließlich ließ die Polizei „Gnade vor Recht ergehen“, so der WDR, und evakuierte die „rechtsradikalen Großmäuler“. Wohin, das war unklar, denn das Hotel hatte auf Anraten der Bundespolizei mittlerweile ebenfalls die Verträge gekündigt. Auch alle in Frage kommenden Gaststätten sowie ein für den Abend gemietetes Partyschiff wiesen die Kongreßteilnehmer nun ab. Oberbürgermeister Schramma frotzelte im Gespräch mit „Radio Köln“, daß es für sie wohl „eine kalte Nacht“ würde, und der Moderator mischte noch höhnisches Gelächter vom Band dazu. Der Tag klang mit einem Kommentar des „Spiegel“ über die „chaotische Lachnummer der Nazis“ aus, während sich der ZDF-Videotext noch um Mitternacht über die „rechtsradikalen Schläger“ empörte. In der Nacht marschierte ein schwarzgekleideter Zug von Linksextremisten durch die Straßen. Die Stadt Köln hatte für das Wochenende ausnahmsweise die Verkehrswebkameras ausgeschaltet, mit denen sonst rund um die Uhr die Lage an den Verkehrsknotenpunkten im Internet einzusehen ist.

Der zweite Tag des Anti-Islamisierungskongresses begann mit Kundgebungen der Gegendemonstranten. Eine Gewerkschaftsführerin forderte dazu auf, sich „quer zu stellen“ gegen die „Holocaustleugner“. Anschließend reichte sie das Mikrofon an Sprecher des vom Verfassungsschutz beobachteten, extremistischen „Bundes der Antifaschisten“ weiter. Währenddessen wurden in der Menge Fahnen der Polizeigewerkschaft geschwenkt. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix klärte ein Sozialwissenschaftler der „Arbeitsstelle Neonazismus“ an der Fachhochschule Düsseldorf die Zuschauer über die Gefährlichkeit von Pro Köln auf. Die Moderatorin freute sich, daß in der Gegendemonstration „die Reihen fest geschlossen“ wären. Oberbürgermeister Schramma beschwerte sich noch einmal darüber, daß die Veranstaltung dieser „verfaulten Clique des Eurofaschismus“ nicht von vornherein verboten werden konnte, da die Rechtslage dies „leider“ nicht erlaubt hätte. Einen Polizeichef hörte man gegenüber den autonomen Linksextremisten sagen: „Außer Blockaden dürft Ihr alles“.

Auf Anweisung der Polizei fand sich das Gros der wichtigsten Kongreßteilnehmer, darunter viele belgische Politiker, am Flughafen Köln-Bonn ein. Die S-Bahn-Strecke in die Innenstadt war von Linksextremisten blockiert. Weder wurde sie von der Staatsgewalt freigeräumt, noch bekamen die Kongreßteilnehmer überhaupt Bahnen zur Verfügung gestellt. Über Polizeifunk war zu vernehmen: „Haltet die Rechten da fest, die können wir hier nicht brauchen“. Zum Heumarkt, dem Ort der Hauptveranstaltung des Kongresses, kam man nicht mehr. Letztlich wurde aus der Not heraus noch eine weitere Pressekonferenz im Flughafengebäude gegeben, bis dort Hausverbot ausgesprochen wurde. Auch sonst gelang es fast niemandem, bis zum Heumarkt vorzustoßen. Alle Zuwege wurden von Linksextremisten besetzt, die sich in Funktion als Einlaßkontrolleure von Anwohnern, Geschäftsleuten und Journalisten die Ausweise vorzeigen ließen. Personen, die am Kongreß teilnehmen wollten, wurden verprügelt, oder wie RTL es ausdrückte, sie wurden „gestellt“. Die Polizei machte keine Anstalten, an dieser Situation etwas zu ändern. Man bekam gesagt, daß es zum Heumarkt keinen Zugang gebe, denn „die“ ließen niemanden durch.

So bemühten sich die wenigen Anwesenden, die Hauptkundgebung schließlich zu eröffnen. Vom Bundeskriminalamt war man gewarnt worden, den Islam nicht zu kritisieren, „auch wenn solche Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung vollständig umfaßt sind“. Es müsse sonst nämlich mit Rache aus „fundamentalistischen Kreisen“ gerechnet werden. Ein Moderator des Senders Phoenix beklagte, daß die Gegendemonstranten zu leise seien, und man den Redner deshalb „leider“ gut hören könne. Ein Flugzeug, das ein Banner mit der Aufschrift „Pro Köln“ hinter sich herzog, wurde von einem Polizeihubschrauber zur Landung gezwungen. Militante Linksextremisten attackierten nun die Polizei, versuchten den Beamten Waffen zu entwenden und warfen Absperrgitter um. Der Nachrichtensender n-tv bezeichnete diese Szenen als „Angriffe zwischen Linksautonomen und Rechtsradikalen“, RTL als „Zweifrontenkrieg zwischen Linken und Neonazis“. Zehn Minuten nach Veranstaltungsbeginn verhängte die Polizei ein Verbot über den Kongress. Er „gefährde die Sicherheit der Bürger“. Dazu erläuterte der Kölner Express auf seiner Netzseite ganz genau, auf welcher Strecke die Teilnehmer vom Heumarkt weggeführt würden. Polizeischutz gab es dabei kaum. Die Randale der Linksextremisten dauerte noch an.

„Die Linken siegen“, resümierte der Kölner Express erfreut. RTL bemerkte hämisch, daß aus dem „Trip in die braune Vergangenheit“ nichts geworden sei. Ministerpräsident Rüttgers (CDU) sprach von einem „Erfolg engagierter Zivilcourage“, Grünen-Geschäftsführer Beck wertete die Ereignisse als „Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten“. Oberbürgermeister Schramma war voll des Lobes über den „Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt“. Auf der Netzseite der Zeitung „Die Welt“ lief seit dem Mittag die Umfrage „Ist das Verbot der Kundgebung der richtige Schritt?“. Noch nach Mitternacht hatten 3% für „Ja, nur so kann man Auschreitungen verhindern“, 12% für „Ja, Anti-Islam-Demos haben bei uns keinen Platz“, 43% für „Nein, das ist Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ und 43% für „Nein, wir müssen endlich über den Islam sprechen“ gestimmt. Dann kamen urplötzlich innerhalb von einer Minute noch 6.000 Stimmen für die Option „Ja, nur so kann man Ausschreitungen verhindern“ hinzu, die dadurch vorne lag. Unmittelbar danach wurde die Umfrage beendet. Der WDR beschrieb auf seiner Netzseite ein Photo, auf dem Polizisten von militanten Linksautonomen angegriffen werden, mit dem Text „Pro-Köln-Anhänger liefern sich mit der Polizei Gefechte“.

Die Vorkommnisse von Köln haben eine historische Dimension. Seit dem Krieg hat es nie solch ein Unrecht auf deutschem Boden gegeben. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit konnten von vornherein nur unter Lebensgefahr wahrgenommen werden, bis sie durch das Nichteingreifen der Polizei faktisch außer Kraft gesetzt und schließlich ganz verboten wurden. Die Staatsgewalt hat nicht den Anschein erweckt, gewillt zu sein, die Grundrechte durchzusetzen. Sie hat sich durch einen verfassungsfeindlichen Personenkreis, den militanten Linksextremisten, dazu bewegen lassen, selbst Verfassungsbruch zu begehen. Ganz normale, mündige und friedliche Bürger sind beim Bemühen um die Ausgestaltung der Demokratie von gewalttätigen Antidemokraten beherrscht worden. Derartige Zustände sollte man in einem europäischen Land, in einem Rechtsstaat, für ausgeschlossen halten.

Durch die Mobilmachung seitens Lokalpolitik, Medien und weiteren Interessengruppen war schon im Vorfeld ein äußerst gereiztes Klima von Haß und Gewalt entwickelt worden. Niemals unternahm man auch nur den Versuch, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Man verlegte sich ausschließlich auf Diffamierung. Es wurde ein Meinungskartell gebildet, das für sich selbst in Anspruch nimmt, über „richtige“ und „falsche“ Ansichten zu entscheiden. Islamisierung hat demnach ein Tabuthema zu sein. Stattdessen beschäftigt man sich im Fundus der Beleidigungen ausgiebig mit der deutschen Vergangenheit, um die es beim Anti-Islamisierungskongreß aber überhaupt nicht gehen sollte. Andersdenkende, die wohlgemerkt für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung eintreten, werden nicht toleriert, sondern in enorm antidemokratischer Weise bekämpft. Dazu bedient man sich Taktiken wie der Verdrehung von Tatsachen um 180 Grad und der Verhöhnung. Vor und während des Kongresses gab es beim Nachstellen von Pro Köln keinerlei Grenzen mehr. Sogar vor Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wurde nicht Halt gemacht. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Zivilcourage stachelte man die Bevölkerung zum Menschenhaß auf. Andersdenkende wurden zu Unmenschen deklariert und für vogelfrei erklärt. Das ist Volksverhetzung im allerschlimmsten Maße.

Abgesehen davon, daß die Polizei ein Massaker verhinderte, ähnelten die Tage von Köln frappierend der Situation im Dritten Reich. So wie heute Pro Köln, waren auch die Juden nur auf ein Merkmal beschränkt und damit stigmatisiert worden. Auch damals verwendete man die Masche, Opfer zu Tätern zu machen. Daß Busunternehmer, Taxis, Hotels, Gaststätten und andere infrastrukturelle Einrichtungen angeleitet oder durch Steinewerfer dazu bewegt worden sind, Pro Köln zu boykottieren, entspricht exakt der Aufforderung „Kauft nicht bei Juden“. Die meisten wichtigen Medien haben sich als völlig unkritisch, mit anderen Worten „gleichgeschaltet“ erwiesen. Was insbesondere der Kölner Stadtanzeiger und der gebührenfinanzierte WDR an Berichterstattung abgeliefert haben, läßt sich nur als Propaganda bezeichnen. Statt die Meinungsbildung zu fördern wurde Gehirnwäsche betrieben. Oberbürgermeister Schramma und andere Personen des öffentlichen Lebens bedienten sich eines Wortschatzes wie einst Hitler oder Goebbels. Und die paramilitärischen Linksautonomen („Antifaschisten“) erfüllten keine wesentlich andere Aufgabe als damals SS und SA. Was in Köln herrschte, war reinste Pogromstimmung. Die Diktatur des Faschismus wird kaum anders definiert.

Jeder aufrichtige Demokrat hat nach diesen Tagen den Glauben an die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland verloren. Es ist offensichtlich geworden, daß sich ein Meinungskartell über praktisch alle wichtigen öffentlichen und auch privaten Institutionen dieses Landes erstreckt. Wenn auf die Polizei kein Verlaß mehr ist, kann dem Staat gegenüber kein Vertrauen entgegengebracht werden. Nachdem die Berichterstattung durch die Medien mit solch entsetzlicher Häme und einem katastrophal falschen Demokratieverständnis erfolgte, ist ab sofort keine Information noch etwas wert. Auch der Glaube an unmanipulierte Wahlergebnisse ist nach dem skandalösen Vorkommnis bei der „Welt“ tief erschüttert. Was die Freiheit in diesem Land allerdings am meisten lähmt, ist die sofort entstehende Pogromstimmung gegenüber auch nur ansatzweise geäußerten halbwegs „rechten“ Ansichten. Aus Angst vor Repressalien traut sich ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht zu seiner politischen Haltung zu stehen. Der Gesinnungsterror führt de facto zu einer diktatorischen Atmosphäre in Deutschland. Wer um die Demokratie kämpfen will und dabei den entgegengebrachten Menschenhaß nicht erträgt, muß dies inkognito tun. Das kann einfach nicht wahr sein. Nicht in einem Land mit dieser Vergangenheit. Und nicht im Jahr 2008.

abgedruckt mit freundlicher Genehmigung von M. Rapfen.

Grundgesetz statt Scharia